Reaktion auf Nawalny-Proteste Frankreich fordert Stopp des Pipelineprojekts Nord Stream 2
Frankreich fordert Baustopp für Nord Stream 2
Foto: Stine Jacobsen / REUTERSVor dem Hintergrund der Inhaftierung von Kremlkritiker Alexej Nawalny hat Frankreich die Bundesregierung zur Beendigung des umstrittenen Pipelineprojekts Nord Stream 2 mit Russland aufgerufen. »Wir haben immer gesagt, dass wir die größten Bedenken zu dem Projekt in diesem Kontext haben«, sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Montag dem Radiosender France Inter. Auf die Frage, ob Frankreich einen Stopp von Nord Stream 2 befürworte, antwortete Beaune: »Wir haben das in der Tat bereits gesagt.«
Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament wegen der Verhaftung Nawalnys einen Stopp von Nord Stream 2 gefordert. Die USA und mehrere europäische Staaten, darunter Polen, äußern bereits länger scharfe Kritik an dem Pipelineprojekt. Sie warnten vor einer zu großen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und negativen Folgen für osteuropäische Staaten.
Auch in Deutschland mehrten sich zuletzt Stimmen, die einen Stopp oder eine Aussetzung von Nord Stream 2 forderten. Ende vergangenen Monats wurden die Arbeiten zur Fertigstellung der Pipeline durch die Ostsee wieder aufgenommen.
Doch es gibt auch andere Stimmen: Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz etwa lehnt Strafmaßnahmen ab. »Ich habe bis heute keine Sanktionen gesehen, die Wladimir Putin zum Nachgeben gezwungen hätten«, sagte er dem SPIEGEL. Sanktionen seien manchmal notwendig. »Aber ich bin sicher: Im Fall Nawalny werden wir mit Sanktionen nichts erreichen.«
Nawalny war direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland Mitte Januar in Moskau festgenommen und im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. In Berlin war der Putin-Kritiker nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht.
